Lizenz- und Servicevereinbarung

Nur für Unternehmen
Zuletzt aktualisiert am 20.03.2023

Die Bedingungen der Lizenz- und Servicevereinbarung (“LSA”) regeln Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer Services.

Bei der LSA handelt es sich um einen Vertrag zwischen Ihnen als Unternehmen, das unsere Services nutzt (im Folgenden “Sie” oder “Ihr(e) sowie “Nutzer””) und ToolboxCode UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Blütenäcker 15, 71332 Waiblingen, Deutschland, mit der Firmenregisternummer HRB 768002 und der Umsatzsteuernummer DE322485333 (im Folgenden “ToolboxCode”, “uns”, “wir” oder “unser”).

Lesen Sie alle Bedingungen der LSA sorgfältig durch, bevor Sie unsere Services nutzen. Sie enthalten wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten.

Indem Sie auf “Ich stimme zu” klicken oder auf andere Weise elektronisch Ihr Einverständnis erklären, stimmen Sie den Bedingungen der LSA zu.

Wenn Sie nicht zustimmen: (i) Laden Sie unsere Services nicht herunter, installieren Sie sie nicht, greifen Sie nicht darauf zu und nutzen Sie sie nicht. (ii) Wenden Sie sich an Ihren Anbieter oder den ToolboxCode Kundendienst.

Wenn Sie mehrere Versionen der LSA für einen Service akzeptiert haben, gilt nur die neueste Version.

Inhalt der Lizenz- und Servicevereinbarung:

1. Begriffsbestimmungen
2. Allgemeine Servicebedingungen
3. Bedingungen der Softwarelizenz
4. Bedingungen für bestimmte Services
5. Rechtliche Bedingungen

1 Begriffsbestimmungen

Betafunktionen: sind neue bzw. aktualisierte Funktionen, die noch getestet werden. Solche Funktionen sind möglicherweise noch nicht vollständig funktionsfähig oder fertiggestellt.

Geräte: meinen einen Computer, einen Laptop, ein Smartphone oder ein Tablet.

Dokumentation: Dokumente und Informationen von ToolboxCode, die dem Service bzw. der Software beigefügt sind oder im Zusammenhang mit dem Service und/oder der Software zur Verfügung gestellt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verpackung oder Kauf-, Abonnement- oder Verlängerungsinformationen und entsprechende Quittungen oder Bestätigungs-E-Mails und die Verkaufsbedingungen, wenn Sie direkt mit ToolboxCode abschließen).

Freemium: ein Service, der kostenlos und zeitlich unbegrenzt angeboten wird, wobei der Zugang zu erweiterten oder Premium-Funktionen ein kostenpflichtiges Abonnement des Services erfordert.

Rechte am geistigen Eigentum: Patentrechte (einschließlich und ohne Einschränkung Patentanmeldungen und -offenlegungen), Erfindungen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Urheberpersönlichkeitsrechte, Know-how, Daten- und Datenbankrechte sowie alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, die in einem Land oder einer Gerichtsbarkeit der Welt anerkannt sind.

LSA: diese Lizenz- und Servicevereinbarung.

Anbieter: von ToolboxCode autorisierte Händler und Service Provider.

Services: Jedes auf ToolboxCode Software-as-a-Service (SaaS) (als Freemium-Angebot oder als kostenpflichtiges oder als Test) auf Abonnementbasis sowie alle zugehörigen Funktionen oder Services sowie alle einmaligen Services oder Produkte von ToolboxCode.

Serviceberechtigung: die Anzahl und der Typ der Geräte, auf denen die Software gemäß der Dokumentation genutzt werden darf.

Servicezeitraum: die Gültigkeitsdauer des Service.

Software: eine beliebige ToolboxCode Software, einschließlich aller Versionen, Revisionen, Updates und Verbesserungen.

Einsendung von Daten: jegliches Feedback, jegliche Bewertungen, Vorschläge, Kommentare oder Ideen zu Services, die Sie an ToolboxCode senden.

Test-Version: ein kostenpflichtiger Service, der für eine begrenzte Zeit als Test angeboten wird, mit oder ohne Bezahlung.

2 Allgemeine Servicebedingungen

1. Nutzung der Services
2. Servicezeitraum
3. Stornieren eines Services
4. Inhalts-Updates
5. Funktionen und Inhalte von Drittanbietern
6. Test-Versionen
7. Betafunktionen
8. Feedback und Bewertungen
9. Änderungen an den Services

1. Nutzung der Services

a. Erstellen und Verwalten eines Kontos. Möglicherweise benötigen Sie ein Konto, um auf die Services zugreifen und diese nutzen zu können. Es ist wichtig, dass Sie uns genaue, vollständige und aktuelle Kontoinformationen (einschließlich einer gültigen E-Mail-Adresse) zur Verfügung stellen und diese Informationen auf dem neuesten Stand halten. Andernfalls müssen wir Ihr Konto möglicherweise sperren oder kündigen, und wir können Ihnen keine wichtigen Benachrichtigungen zu den Services senden. Ihr Konto ist ausschließlich für Sie bestimmt, um Ihre Services zu verwalten. Es darf nicht von Dritten für irgendeinen Zweck verwendet werden. Sie dürfen Ihre Kontozugangsdaten nicht verkaufen, übertragen oder anderen gestatten, sie zu verwenden.

b. Unberechtigter Zugriff auf Ihr Konto: Die sichere Aufbewahrung Ihres Benutzernamens und Passworts unterliegt Ihrer alleinigen Verantwortung. Geben Sie diese Informationen nicht an andere weiter und teilen Sie uns sofort mit, falls diese unerlaubt genutzt wurden. Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die mit Ihrem Konto ausgeführt werden.

c. Software. Damit Sie auf bestimmte Services zugreifen und diese nutzen können, müssen Sie möglicherweise eine Software auf einem registrierten Gerät installieren. Die für die Nutzung dieser Software geltenden Bedingungen finden Sie unter Abschnitt 3 der LSA – “Bedingungen der Softwarelizenz”.

d. Bedingungen für bestimmte Services. Die folgenden Services unterliegen zusätzlichen Bedingungen in Abschnitt 4 der LSA – “Bedingungen für bestimmte Services”: (i) Technischer Support.Wenn es einen Konflikt oder eine Inkonsistenz zwischen “Abschnitt 2 – Allgemeine Servicebedingungen” und “Abschnitt 4 – Bedingungen für bestimmte Services” gibt, gelten die Bestimmungen in Abschnitt 4.

e.Einschränkungen. Sie sind nicht berechtigt, Folgendes zu tun und dürfen dies auch nicht anderen Personen gestatten:

(i)Nutzung der Services für illegale oder betrügerische Zwecke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Scannen von Ports, das Senden von Spam, das Senden von Opt-In-E-Mails, das Scannen nach offenen Relays oder offenen Proxys, das Senden unerwünschter E-Mails oder von Versionen oder Arten von E-Mails, die im großen Umfang gesendet werden, auch wenn die E-Mail über Server von Drittanbietern weitergeleitet wird, das Aufrufen von Popups, Nutzung gestohlener Kreditkarten, Kreditkartenbetrug, Finanzbetrug, Kryptowährungsbetrug, Tarnung, Erpressung, Entführung, Vergewaltigung, Mord, Verkauf gestohlener Kreditkarten, Verkauf gestohlener Waren, Angebot oder Verkauf verbotener, militärischer und Waren mit doppeltem Verwendungszweck, Angebot oder Verkauf kontrollierter Substanzen, Identitätsdiebstahl, Hacking, Pharming, Scraping in jeglicher Form oder Größenordnung, digitale Piraterie, Verstöße gegen geistiges Eigentum und andere ähnliche Aktivitäten sowie das Belästigen, Verfolgen, Bedrohen, Verletzen, Überwachen von Anderen oder jegliche Form der Ausbeutung von Kindern (einschließlich Audio, Video, Fotos, digitale Inhalte usw.);

(ii) Weiterleiten von Daten und anderen Inhalten an eine unangemessen große Anzahl von Personen, einschließlich und ohne Einschränkung, das Senden von Massen-E-Mails an eine große Anzahl von Empfängern oder das Weiterleiten von Inhalten an unbekannte Personen;

(iii) Übertragen, Unterlizenzieren, Vermieten, Leasen oder Verleihen der Services;

(iv) Anbieten oder Bereitstellen der Services im Rahmen eines Gebäudeverwaltungs-, Timesharing-, Service Provider- oder Servicebürosystems;

(v) Übertragen und Speichern von Materialien, die gegen die Rechte am geistigen Eigentum oder andere Rechte Dritter verstoßen oder die illegal, unerlaubt, verleumderisch oder beleidigend sind oder die Privatsphäre von Dritten verletzen;

(vi) Übertragen von Materialien, die Softwareviren oder andere schädigende Computercodes, Dateien oder Programme wie Trojaner, Würmer oder Zeitbomben enthalten;

(vii) Angreifen, Stören, Dienstverweigerung auf jegliche Weise eines anderen Netzwerks, Computers oder Datenknotens über die Services;

(viii) Versuchen, sich unberechtigten Zugriff auf Software oder Services, die Konten anderer Benutzer des Services oder mit der Software oder dem Service verbundene Computersysteme oder Netzwerke zu verschaffen, oder Maßnahmen zu umgehen, die wir möglicherweise ergreifen, um den Zugriff auf die Services zu verhindern oder einzuschränken;

(ix) Stören der mit der Software oder Services verbundenen Server und Netzwerke;

(x) Nutzen der Services für militärische Zwecke, einschließlich Cyberkrieg, Waffenentwicklung, Konstruktion, Herstellung oder Produktion von Raketen, nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen;

(xi) Nutzen der Services auf irgendeine Art, zu der Sie gemäß vorliegender Servicevereinbarung oder dem Gesetz nicht berechtigt sind.

f. Pflichten. Sie haben im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Service folgende Pflichten:

(i) Der Zugriff auf die Services ist nur für den Gebrauch durch Sie bestimmt.

(ii) Sie stimmen zu, Software und Services in Übereinstimmung mit der LSA und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verwenden.

(iii) Sie müssen die technischen Einschränkungen der Services bzw. Software beachten.

(iv) Wenn Software oder Services die Erstellung von Dokumenten (physisch oder digital) ermöglicht, sind Sie verpflichtet, die Dokumente vor der Verwendung auf Fehlerfreiheit zu überprüfen.

2. Servicezeitraum

In der zugehörigen Dokumentation bzw. in den zugehörigen Übertragungsunterlagen des Anbieters, bei dem Sie den Service erworben haben, ist der geltende Servicezeitraum angegeben.

a. Datum des Inkrafttretens. Der Servicezeitraum beginnt (a) am Tag der Erstinstallation bzw. Nutzung der Software bzw. Service oder (b) am Tag, an dem die LSA akzeptiert wurde oder (c) bei Erwerb des Service im ToolboxCode Online-Shop am Tag, an dem der Kauf abgeschlossen wurde oder (d) bei Erwerb der Rechte zur Verwendung des Service bei einem entsprechenden Anbieter an dem Tag, der von diesem festgelegt wurde. Es gilt dabei das frühere Datum.

b. Laufzeit.Wenn Sie einen Freemium-Service besitzen, wird die Laufzeit verlängert, bis er deinstalliert oder nicht mehr unterstützt wird. Wenn Sie ein befristetes Abonnement haben, wird der Service am Ende des Servicezeitraums automatisch beendet. Wenn Sie ein sich automatisch verlängerndes Abonnement besitzen, verlängert sich die Laufzeit automatisch um aufeinanderfolgende definierte Zeiträume zu den Verlängerungsdaten und läuft auf unbestimmte Zeit weiter, es sei denn, Sie kündigen die Abonnementverlängerung vor dem Tag, bevor es in Rechnung gestellt wird. Unabhängig davon, ob Sie ein befristetes oder ein sich automatisch verlängerndes Abonnement besitzen, werden beide am Ende ihrer Laufzeit zu einem Freemium-Service. Bei einem einmaligen Service oder Produkt ist in der zugehörigen Dokumentation bzw. der des Anbieters, bei dem Sie den Service erworben haben, der geltende Servicezeitraum angegeben.

3. Stornieren eines Services

Lesen Sie die ToolboxCode Stornierungs- und Rückerstattungsrichtlinien, um zu erfahren, wie Sie Ihren Vertrag stornieren und ggf. eine Rückerstattung erhalten können. Unabhängig von gesetzlichen Rechten, wie Widerrufsrechten, können bestimmte Services eine Geld-zurück-Garantie beinhalten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nicht zufrieden sind. Wenn Sie jedoch das Recht erhalten haben, den Service über einen Anbieter zu nutzen, und Sie ihn kündigen möchten, müssen Sie dies direkt bei diesem Anbieter tun, indem Sie dessen Anweisungen folgen. In diesem Fall haben Sie möglicherweise keinen Anspruch auf Rückerstattung der beim Anbieter entrichteten Gebühr durch uns.

4. Inhalts-Updates

Bestimmte Services nutzen Inhalte, die von Zeit zu Zeit aktualisiert werden (z. B. Dokumentation, Projekt-Assistent etc.). Diese Updates werden zusammenfassend als “Inhalts-Updates” bezeichnet. In diesem Fall haben Sie während des Servicezeitraums Zugriff auf die entsprechenden Inhalts-Updates.

5. Funktionen und Inhalte von Drittanbietern

Die Services können Funktionen von Dritten enthalten oder Ihnen gestatten, auf Inhalte von Websites Dritter zuzugreifen. Solche Funktionen oder Inhalte können Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien dieser Drittparteien unterliegen. Sie übernehmen die alleinige Verantwortung und alle Risiken, die sich aus der Nutzung von Ressourcen Dritter ergeben.

6. Test-Versionen

Wenn wir eine Test-Version anbieten, werden die spezifischen Bedingungen, die für Ihre Test-Version gelten, bei der Anmeldung, in den Werbematerialien und/oder in der Dokumentation, die die Test-Version beschreibt, angegeben. Die Nutzung der Test-Version unterliegt der Einhaltung dieser spezifischen Bedingungen.

7. Betafunktionen

Wir können Betafunktionen in die Services aufnehmen, zu denen Sie Feedback geben können. Ihre Nutzung der Betafunktionen ist eventuell gebührenpflichtig. Sie verstehen und stimmen zu, dass Ihre Nutzung der Betafunktionen freiwillig ist, und wir sind nicht verpflichtet, Ihnen Betafunktionen zur Verfügung zu stellen.

8. Feedback und Bewertungen

Für alle Einsendungen erteilen Sie ToolboxCode und seinen verbundenen Unternehmen im gesetzlich zulässigen Umfang die Erlaubnis, Ihre Einsendungen für den Zeitraum, in dem diese durch Rechte an geistigem Eigentum gestützt sind, weltweit in jeglicher Form und allen Medienzu verwenden, zu reproduzieren, zu kopieren und zu übersetzen, dies ohne jegliche Einschränkung und in jeder Weise, die ToolboxCode für richtig hält. Wenn Ihre Einsendung genutzt wird, erhalten Sie keine Entschädigungszahlung. ToolboxCode ist nicht verpflichtet, von Ihnen bereitgestellte Einsendungen zu veröffentlichen oder zu nutzen, und kann jede Einsendung jederzeit entfernen, vor allem, wenn sie gegen die Bedingungen verstößt. Durch die Verfügungstellung einer Einsendung versichern Sie, dass Sie alle Rechte daran besitzen oder anderweitig kontrollieren, die für die Bereitstellung erforderlich sind, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum. Sie bestätigen Folgendes: (i) Alle Inhalte, die Sie veröffentlichen oder zur Verfügung stellen, sind korrekt; (ii) Sie senden keine Inhalte, von denen Sie wissen, dass sie falsch, ungenau oder irreführend sind und/oder die vernünftigerweise als diffamierend, verleumderisch, hasserfüllt, anstößig, bedrohlich oder belästigend für Personen angesehen werden können; (iii) Sie senden keine Inhalte, die Rechte am geistigen Eigentum Dritter oder andere Eigentums-, Veröffentlichungs- und Datenschutzrechte verletzen; (iv) Sie senden keine Inhalte, die gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften verstoßen; (v) Sie senden keine Inhalte, für die Sie von Dritten eine Vergütung oder Gegenleistung erhalten haben; (vi) Sie dürfen keine Inhalte senden, die Informationen enthalten, die auf andere Websites, Adressen, E-Mail-Adressen, Kontaktinformationen, Telefonnummern oder andere persönlich identifizierbare Informationen zu Ihnen selbst oder andere verweisen und (vii) Sie senden keine Inhalte, die potenziell schädliche Computerprogramme oder -dateien enthalten.

9. Änderungen an den Services

Wir können die Services aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ändern oder einstellen oder Kriterien für die Berechtigung zu ihrer Inanspruchnahme einführen oder ändern:

a. um dem technologischen Wandel Rechnung zu tragen;

b. um den Veränderungen in der Art von Cyberbedrohungen Rechnung zu tragen;

c. um Gesetze einzuhalten und Gesetzesänderungen zu berücksichtigen;

d. um die von einer Aufsichtsbehörde auferlegten Anforderungen zu erfüllen;

e. um zusätzliche Funktionen hinzuzufügen;

f. um Fehler zu korrigieren;

g. die Services oder Bedingungen in verschiedenen Rechtsordnungen zu harmonisieren;

h. Bedingungen klarer zu formulieren; und

i. aus allen anderen triftigen Gründen.

Wenn wir die Services einstellen, eine wesentliche Änderung an den Services vornehmen, die sich erheblich nachteilig für Sie auswirken könnte, oder Berechtigungskriterien einführen oder ändern, sodass Sie den Ansoruch auf die Services verlieren, werden wir Sie vierzehn (14) Tage vorher benachrichtigen und (i) Ihnen vergleichbare oder bessere Services für die verbleibende Laufzeit Ihres Services ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung stellen; oder (ii) Ihnen das Recht einräumen, Ihren Vertrag zu stornieren und eine anteilige Erstattung für die verbleibende Laufzeit Ihres Services zu erhalten. Um dieses Recht auszuüben, müssen Sie uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem wir Sie von der Änderung und Ihrem Kündigungsrecht in Kenntnis gesetzt haben, über Ihren Wunsch, den Vertrag zu kündigen, informieren.

3 Bedingungen der Softwarelizenz

Wenn Sie für die Nutzung des Service Software auf einem Gerät herunterladen, installieren, darauf zugreifen oder verwenden müssen, gelten diese Softwarelizenzbedingungen auch für Ihre Nutzung des Service.

1. Wir sind Eigentümer der Software
2. Lizenzgewährung
3. Einschränkungen
4. Einzelgerätlizenz; nur eine Archivierung oder Backup-Kopie zulässig.
5. Automatische Inhalts-Updates.
6. Verhindern von Raubkopien der Software.
7. Kündigung.

1. Wir sind Eigentümer der Software

Die Software und die dazugehörige Dokumentation sind das Eigentum von ToolboxCode bzw. seiner Lizenzgeber und sind urheberrechtlich geschützt. Dazu gehören alle Rechte an geistigem Eigentum an und für die Software und Dokumentation. Software, die ToolboxCode Ihnen zur Verfügung stellt, wird lizenziert und nicht an Sie verkauft. ToolboxCode behält sich alle Rechte an der Software und der Dokumentation vor, die nicht ausdrücklich in der LSA gewährt werden.

Ein Teil der Software, die in unseren Diensten verwendet wird, unterliegt gegebenenfalls einer Open-Source-Lizenz, deren Bedingungen wir Ihnen zur Verfügung stellen. Die Open-Source-Lizenz kann Bestimmungen enthalten, die ausdrücklich einigen Regelungen dieser LSA vorgehen.

2. Lizenzgewährung

Solange Sie die Bedingungen der LSA einhalten, gewährt ToolboxCode Ihnen in der Region, in der Sie die Software erworben haben, eine nicht exklusive, nicht übertragbare, persönliche, befristete Lizenz zum Herunterladen und Installieren einer Kopie der Software auf dem Gerät, das Sie besitzen oder steuern, wie näher beschrieben in der Serviceberechtigung oder den entsprechenden Transaktionsdokumenten des Anbieters, bei dem Sie den Service gekauft haben, sowie zur Ausführung dieser Kopie der Software ausschließlich zum Zwecke des Zugriffs auf und der Nutzung der Services während des Servicezeitraums.

3. Einschränkungen

Sie sind nicht berechtigt, Folgendes zu tun und dürfen dies auch nicht anderen Personen gestatten:

(i)Kopieren (außer zu Sicherungs- oder Archivierungszwecken, wie unten zulässig), Ändern oder Erstellen von abgeleiteten Werken basierend auf der Software;

(ii) Verteilen, Übertragen, Unterlizenzieren, Leasen, Verleihen oder Vermieten der Software an Dritte;

(iii) Zurückentwickeln, Dekompilieren oder Disassemblieren der Software, um den Quellcode aufzudecken, außer und nur in dem Umfang, in dem das geltende Recht dies ausdrücklich zulässt;

(iv) Bereitstellen der Funktion der Software an Dritte;

(v) Nutzen der Software auf irgendeine Art, die gemäß der LSA nicht zulässig ist.

4. Einzelgerätlizenz; nur eine Archivierung oder Backup-Kopie zulässig

Die LSA erlaubt das Installieren von nur einer Kopie der Software auf nur einem Gerät, es sei denn, Ihre Serviceberechtigung oder die entsprechende Dokumentation des Anbieters, bei dem Sie den Service gekauft haben, legt etwas anderes fest. Sie sind berechtigt, eine Kopie der Software zu Backup- oder Archivierungszwecken anzufertigen oder die Software auf die Festplatte des Geräts zu kopieren und den/die Originaldatenträger ausschließlich zu Backup- oder Archivzwecken aufzubewahren.

5. Automatische Inhalts-Updates

Nicht alle Versionen, Überarbeitungen, Updates, Verbesserungen oder Funktionen sind auf allen Plattformen verfügbar. Sie sind berechtigt, neue Funktionen und Versionen der Software zu beziehen, sofern wir solche Funktionen und Versionen nach alleinigem Ermessen während des Servicezeitraums zur Verfügung stellen. Um die Software zu optimieren und Ihnen die neueste Version der Software zu bieten, erklären Sie sich damit einverstanden, dass neue Updates und Versionen von der Software heruntergeladen und installiert werden dürfen, wenn sie von uns zur Verfügung gestellt werden. Sie erklären sich damit einverstanden, solche neuen Updates und Versionen zu empfangen und erlauben uns, diese an Ihr Gerät zu übermitteln.

6. Verhindern von Raubkopien der Software

Die Software enthält möglicherweise technologische Maßnahmen, die entwickelt wurden, um die nicht lizenzierte oder illegale Verwendung der Software zu verhindern. Sie stimmen zu, dass ToolboxCode Maßnahmen zum Schutz vor Raubkopien der Software verwenden kann (d. h. Software, die die Installation und Deinstallation der Software auf einem Gerät auf eine begrenzte Anzahl von Installationen bzw. Deinstallationen auf einer begrenzten Anzahl von Geräten beschränkt). Die Software, die solche Maßnahmen enthält, muss möglicherweise aktiviert werden. In diesem Fall ist die Software nur für einen begrenzten Zeitraum vor der von Ihnen durchzuführenden Aktivierung funktionsfähig. Während der Aktivierung werden Sie möglicherweise aufgefordert, einen mit der Software- und Gerätekonfiguration erhaltenen eindeutigen alphanumerischen Aktivierungscode über das Internet einzugeben, um die Authentizität der Software zu verifizieren. Falls Sie die Aktivierung nicht wie in der Software angezeigt innerhalb des begrenzten Zeitraums durchführen, ist die Software erst wieder funktionsfähig, wenn die Aktivierung abgeschlossen ist. Sollten Sie Software nicht rechtzeitig aktivieren können, können Sie sich unter den während der Aktivierung bereitgestellten oder durch den Anbieter angegebenen Informationen an den ToolboxCode Kundendienst wenden.

7. Kündigung

Am Ende des Servicezeitraums wird die Software automatisch limitiert und zum Freemium, und Sie haben keinen Anspruch auf Bezug von Funktions- oder Inhalts-Updates der Software, es sei denn, im Fall zahlungspflichtiger Services, der Servicezeitraum wird verlängert. Nach Ablauf oder Beendigung der LSA müssen Sie die Verwendung der Software und der Dokumentation einstellen und alle in Ihrem Besitz befindlichen Kopien vernichten.

4 Bedingungen für bestimmte Services

Ihre Nutzung der unten aufgeführten Services unterliegt “Abschnitt 2 – Allgemeine Servicebedingungen” und diesem “Abschnitt 4 – Bedingungen für bestimmte Services”. Wenn es einen Konflikt oder eine Inkonsistenz zwischen Abschnitt 2 und Abschnitt 4 gibt, gelten die Bestimmungen in Abschnitt 4.

1. Technischer Support

1. Technischer Support

Bestimmte Funktionen des technischen Supports können im Service angeboten werden. Dazu gehören u. a. Live-Chat mit einem Mitarbeiter des technischen Supports und/oder Hilfestellungen von einem Mitarbeiter des technischen Supports über Remote-Zugriff (sämtliche dieser im Service angebotenen technischen Support-Leistungen werden in dieser LSA als “Technischer Support” bezeichnet). Es unterliegt Ihrer alleinigen Verantwortung, ein vollständiges Backup aller Ihrer vorhandenen Daten, Software und Programme anzufertigen, bevor Sie technische Supportleistungen beziehen. Während der Bereitstellung des technischen Supports können wir entscheiden, dass das technische Problem über den Umfang der technischen Supportleistungen hinausgeht. Wir behalten uns das Recht vor, technische Supportleistungen zu verweigern, auszusetzen oder zu kündigen.

5 Rechtliche Bedingungen

1. Unsere Haftung
2. Urheberrechte
3. Garantie
4. Gewährleistung
5. Exportbeschränkungen
6. Datenschutz
7. Kündigung
8. Aussetzung
9. Anwendbares Recht
10. Änderungen an der LSA
11. Salvatorische Klausel
12. Allgemeines
13. Kontakt

1. Unsere Haftung

Kostenfrei überlassene Software (Freemium, Testversion)

(1) Rechtsmängel. Die Haftung von ToolboxCode gegenüber dem Nutzer für Mängel im Recht an der überlassenen Software (einschließlich des zugehörigen Datenträgers, soweit vorhanden) ist auf den Fall beschränkt, dass ToolboxCode gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht an der Software arglistig verschweigt. In diesem Fall hat ToolboxCode gem. § 523 Abs. 1 BGB dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

(2) Sachmängel. Die Haftung von ToolboxCode gegenüber dem Nutzer für Sachmängel an der überlassenen Software (einschließlich des zugehörigen Datenträgers, soweit vorhanden) ist auf den Fall beschränkt, dass ToolboxCode gegenüber dem Nutzer einen Sachmangel an der Software arglistig verschweigt. In diesem Fall hat ToolboxCode gem. § 524 Abs. 1 BGB dem Nutzer den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3) Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch ToolboxCode bestehen bei kostenfrei überlassener Software nicht.

(4) Außerhalb der Sach- und Rechtsmängelhaftung (siehe 1 und 2) haftet ToolboxCode gem. § 521 nur, sofern der Nutzer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ToolboxCode beruhen.

(5) Der Einwand des Mitverschuldens bleibt ToolboxCode in jedem Fall offen. Der Nutzer hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

Kostenpflichtig überlassene Software (Abonnement)

a. Soweit gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Gesamthaftung von ToolboxCode sowie den Lieferanten und Vertriebspartnern von ToolboxCode bezüglich aller Ansprüche im Rahmen dieser LSA, einschliesslich jeglicher impliziter Gewährleistungen, auf den Betrag, den Sie zur Nutzung der Dienste an uns gezahlt haben (oder auf die erneute Bereitstellung der Dienste, falls wir diese Möglichkeit wählen).

b. Sollten Sie unsere Software im Auftrag eines Unternehmens nutzen, hält dieses Unternehmen ToolboxCode und die mit ToolboxCode verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen die Bedingungen der LSA entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

c. Wir übernehmen keine Verantwortung für entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, den Verlust von Daten, finanzielle Verluste oder indirekte, besondere und exemplarische Schäden sowie Folgeschäden und Schäden mit Strafschadensersatz.

d. ToolboxCode sowie die Lieferanten und Vertriebspartner von ToolboxCode sind in keinem Fall haftbar für Verluste oder Schäden, die nicht typischerweise vorhersehbar sind, auf die wir keinen Einfluss haben und die wir nicht durch geeignete Maßnahmen vermeiden können.

Wir übernehmen weiterhin keine Verantwortung für:

• Verluste oder Schäden, die nicht durch einen Verstoß gegen unsere in dieser LSA oder gesetzlich festgelegten Verpflichtungen verursacht wurden
• Verluste oder Schäden, die durch eine Vertragsverletzung dieser LSA Ihrerseits verursacht werden; oder
• Wirtschaftliche oder immaterielle Verluste, die sich aus der Erfüllung dieser LSA ergeben.

e. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt ToolboxCode in jedem Fall offen. Sie haben insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.

2. Urheberrechte

Zwischen ToolboxCode und Ihnen besitzt und behält ToolboxCode und/oder ToolboxCode alle Rechte, Titel und Interessen an und für die Services (einschließlich der Software), einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum.

3. Garantie

Sie haben möglicherweise bestimmte gesetzliche Rechte nach der jeweiligen nationalen Gesetzsprechung, einschließlich gesetzlicher Garantien in Bezug auf fehlerhafte oder nicht konforme Produkte und Dienste, die innerhalb von mindestens zwei (2) Jahren nach der Bereitstellung der Produkte und/oder Dienstleistungen offensichtlich werden. Diese gesetzlichen Rechte werden durch die LSA nicht berührt.

4. Gewährleistung

(1) Soweit dies nicht in diesen LSA oder in den zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder ToolboxCode noch die Lieferanten oder Vertriebspartner von ToolboxCode spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste und Software. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten oder Software, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder Software oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke. Wir stellen die Dienste und Software in der jeweils aktuellen Form bereit.

(2) Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Mängel in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Mängel in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von ToolboxCode beseitigt. Voraussetzung für diesen Mängelbeseitigungsanspruch ist, dass der Mangel reproduzierbar ist. Sie sind verpflichtet, etwaige Mängel nachvollziehbar und detailliert zu melden. Dabei haben Sie insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels anzugeben.

(3) Ansprüche des Nutzers auf Mängelbeseitigung durch ToolboxCode bestehen bei kostenfrei überlassener Software nicht.

(4) ToolboxCode kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann Ihnen ToolboxCode zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn ToolboxCode eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die Ihnen die Nutzung gemäß der LSA erlaubt.

(5) Die Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Software nicht gemäß der LSA eingesetzt wird.

(6) Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von ToolboxCode behoben, können Sie die Minderung der jährlichen Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat ToolboxCode, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist.

(7) ToolboxCode gewährleistet nicht die Erfüllung Ihrer individuellen Anforderungen durch die Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen ToolboxCode stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.

5. Exportbeschränkungen

Sie dürfen unsere Dienste nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Dazu gehören auch die rechtlichen Bestimmungen zur Ausfuhr-und Wiederausfuhrkontrolle

6. Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (zB Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.

(2) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(3) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden. 

(4) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (zB steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

(5) Der Nutzer erlaubt ToolboxCode, die vom Nutzer eingespeisten Daten zu vervielfältigen, soweit dies für die Durchführung der Services erforderlich ist. ToolboxCode ist auch berechtigt, die Daten auf einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum zu speichern. Zur Beseitigung von Störungen ist ToolboxCode ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7. Kündigung

Wir können Ihren Zugang zu und Ihre Services beenden, wenn Sie gegen eine der wesentlichen Bestimmungen dieser LSA verstoßen. Im Fall der Kündigung sind Sie verpflichtet, die Nutzung der Services zum Kündigungszeitpunkt einzustellen und sämtliche Kopien der Software und Dokumentation zu zerstören. Ihr und unser gesetzliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

8. Aussetzung

Ohne Einschränkung des Vorstehenden können wir Ihr Konto oder Ihren Zugang zu und die Nutzung der Services sperren, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass Sie eine der Bestimmungen dieser LSA nicht eingehalten haben; dies mit angemessener Ankündigung.

9. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von ToolboxCode.

(2) Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von ToolboxCode. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. ToolboxCode ist jedoch jederzeit berechtigt, Sie auch an Ihrem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

10. Änderungen an der LSA

Wir können die Bedingungen dieser LSA oder eine beliebige Bedingung Ihres Vertrags mit uns aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ändern:

a. um dem technologischen Wandel Rechnung zu tragen;

b. um den Veränderungen in der Art von Cyberbedrohungen Rechnung zu tragen;

c. um Gesetze einzuhalten und Gesetzesänderungen zu berücksichtigen;

d. um die von einer Aufsichtsbehörde auferlegten Anforderungen zu erfüllen;

e. um zusätzliche Funktionen hinzuzufügen;

f.um Fehler zu korrigieren;

g. die Services oder Bedingungen in verschiedenen Rechtsordnungen zu harmonisieren;

h. Bedingungen klarer zu formulieren; und

i. aus allen anderen triftigen Gründen.

Sollten wir wesentliche Änderungen an der LSA vornehmen, die für Sie von erheblichem Nachteil sein könnten, werden wir Sie vierzehn (14) Tage vorher informieren und Ihnen das Recht einräumen, Ihren Vertrag zu stornieren und eine anteilige Rückerstattung für die verbleibende Laufzeit des Dienstes zu erhalten. Um dieses Recht auszuüben, müssen Sie uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nachdem wir Sie von der Änderung und Ihrem Kündigungsrecht in Kenntnis gesetzt haben, über Ihren Wunsch, den Vertrag zu stornieren, informieren. Wenn Sie von diesem Recht Gebrauch machen, gilt die LSA anschließend für Sie nicht mehr.

Wir können Änderungen, die unwesentlich oder zu Ihrem Vorteil sind, sofort und ohne Vorankündigung vornehmen.

11. Salvatorische Klausel

Wenn ein zuständiges Gericht entscheidet, dass ein Teil dieser LSA ungültig oder nicht durchsetzbar ist, gilt der Rest der LSA weiterhin und bleibt vollständig durchsetzbar.

12. Allgemeines

Unser Versäumnis, Bestimmungen dieser LSA durchzusetzen, bedeutet keinen Verzicht darauf. Ein Verzicht auf unsere Rechte muss schriftlich erfolgen und von ToolboxCode unterzeichnet werden. Ein solcher Verzicht gilt nicht als Verzicht bei zukünftigen Verstößen. Sofern in dieser LSA nicht ausdrücklich festgelegt, hat die Ausübung eines ihrer Rechtsmittel im Rahmen dieser LSA durch eine der Parteien keine Auswirkungen auf ihre anderen Rechtsmittel, die im Rahmen dieser LSA oder auf andere Weise bestehen. Alle von ToolboxCode im Rahmen dieser LSA bereitgestellten Mitteilungen oder sonstigen Mitteilungen erfolgen: (i) per E-Mail oder (ii) durch Online-Veröffentlichung oder (iii) durch Veröffentlichung in den Services. Diese LSA besteht ausschließlich zwischen Ihnen und ToolboxCode und Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) kein Dritter, einschließlich eines Drittpartners von ToolboxCode oder eines seiner verbundenen Unternehmen, eine Partei dieser LSA ist und (ii) kein Dritter, einschließlich eines Drittpartners von ToolboxCode oder eines seiner verbundenen Unternehmen, Ihnen gegenüber gemäß dieser LSA Verpflichtungen hat. Durch nichts in dieser Vereinbarung werden etwaige Rechte eingeschränkt, die Ihnen aufgrund von bestehenden oder maßgebenden Gesetzen Ihrer Gerichtsbarkeit zustehen und nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.

13. Kontakt

Wenn Sie Fragen zu dieser LSA oder den Services haben, kontaktieren Sie uns: support [at] toolboxcode.com